Bundestagswahl 1998: Wie aus dem Ergebnis der Kanzlerwechsel wurde

Am 27. September 1998 wählten die Deutschen einen neuen Bundestag. Das Ergebnis beendete die Aussicht auf eine Fortsetzung der Regierung von Helmut Kohl und eröffnete Gerhard Schröder den Weg ins Kanzleramt. Doch der Wahlabend bestimmte noch keinen Bundeskanzler: Erst eine tragfähige Koalition und die Wahl durch den Bundestag machten aus dem Wahlergebnis einen Regierungswechsel.

Was die Bundestagswahl vom 27. September veränderte

Helmut Kohl war seit 1982 Bundeskanzler. Bei der Wahl 1998 trat er erneut für die Union an; für die SPD kandidierte Gerhard Schröder. Die amtlichen Ergebnisse der Bundeswahlleiterin zeigen, wie sich die Stimmen auf die Parteien und die Sitze im neuen Bundestag verteilten. Für die Regierungsbildung war entscheidend, welche Parteien gemeinsam eine Mehrheit der Abgeordneten stellen konnten.

Die SPD ging als stärkste Partei aus der Wahl hervor. Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen verfügte sie über die Grundlage für eine Regierungsmehrheit. Damit wurde erstmals auf Bundesebene eine Koalition dieser beiden Parteien möglich. Für Kohl und die bisherige Koalition aus Union und FDP reichte das Ergebnis nicht zur Fortsetzung ihrer Regierung.

Diese Einordnung beschreibt eine politische Folge der Sitzverteilung, keine direkte Wahl Schröders durch die Bevölkerung. Auf dem Stimmzettel stand die Zusammensetzung des Bundestages zur Entscheidung. Wer die Bundesregierung führen würde, musste anschließend im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Der Blick auf die Sitze erklärt deshalb mehr über den möglichen Regierungswechsel als die Frage allein, welche Partei die meisten Stimmen erhielt.

Warum das Wahlergebnis noch keinen Kanzler bestimmte

Bei einer Bundestagswahl wählen die Bürgerinnen und Bürger Abgeordnete. Der Bundeskanzler wird dagegen vom Bundestag gewählt. Zwischen beiden Entscheidungen liegt ein wichtiger Schritt: Eine Person braucht genügend Unterstützung unter den gewählten Abgeordneten, um die erforderliche Mehrheit bei der Kanzlerwahl zu erreichen.

Dass eine Partei die meisten Stimmen oder Sitze erhält, gibt ihrem Kandidaten deshalb nicht automatisch das Kanzleramt. Sie kann für eine Regierung Partner benötigen. Umgekehrt sagt ein Wahlabend allein noch nicht, ob die möglichen Partner sich auf gemeinsame Ziele und eine Zusammenarbeit einigen werden. Das Ergebnis legt die Mehrheitsverhältnisse fest; die Regierungsbildung nutzt diese Mehrheitsverhältnisse.

1998 war diese Unterscheidung besonders gut zu sehen. Der Wahlausgang machte eine Koalition aus SPD und Grünen möglich. Ob daraus tatsächlich eine Bundesregierung werden würde, hing von ihrer Verständigung und schließlich von der Abstimmung im Bundestag ab. Bis zur Wahl eines Nachfolgers blieb Kohl Bundeskanzler.

Wie SPD und Grüne die neue Regierung vorbereiteten

Nach der Wahl verhandelten SPD und Bündnis 90/Die Grünen über eine gemeinsame Regierung. Solche Gespräche klären, welche politischen Vorhaben beide Parteien tragen, wie sie zusammenarbeiten und wer Verantwortung in der Regierung übernehmen soll. Ein Koalitionsvertrag hält die Verständigung fest. Er ersetzt jedoch weder die Kanzlerwahl noch einen Beschluss des Bundestages.

Für Schröder war die Einigung politisch entscheidend: Die Abgeordneten der künftigen Koalition mussten seine Wahl zum Kanzler ermöglichen. Zugleich zeigte sie, dass die beiden Parteien ihre rechnerische Mehrheit auch für gemeinsames Regieren nutzen wollten. Der Weg vom Wahlresultat zur Regierung verlief damit über Verhandlungen zwischen Parteien und über eine parlamentarische Entscheidung.

Das erklärt auch, weshalb die Begriffe Wahlsieg und Regierungswechsel nicht denselben Zeitpunkt bezeichnen. Am 27. September standen die Mehrheitsverhältnisse des neuen Bundestages fest. Die neue Bundesregierung entstand erst nach der Verständigung der Koalitionspartner und der anschließenden Kanzlerwahl. Wer nur das Wahlergebnis betrachtet, sieht somit die Möglichkeit einer neuen Regierung, aber noch nicht den Abschluss ihrer Bildung.

Am 27. Oktober wählte der Bundestag Gerhard Schröder

Am 27. Oktober 1998 wählte der neue Bundestag Gerhard Schröder zum Bundeskanzler. Die Wahl und ihr Ergebnis gehören zu den parlamentarischen Vorgängen, die der Deutsche Bundestag in seinen Plenarprotokollen dokumentiert. Erst mit diesem Schritt war entschieden, wer die neue Regierung führen sollte.

Die Reihenfolge ist für das Verständnis des Regierungswechsels zentral: Zuerst wählten die Bürgerinnen und Bürger den Bundestag. Danach verständigten sich SPD und Grüne auf eine Koalition. Schließlich wählten die Abgeordneten Schröder zum Kanzler. Die Ernennung und die Bildung des Kabinetts schlossen sich an.

Für einen Rückblick auf den Jahrestag erfüllen die beiden verlinkten Quellen unterschiedliche Aufgaben: Das amtliche Wahlergebnis zeigt die Grundlage der parlamentarischen Mehrheit; die Plenarprotokolle dokumentieren die spätere Entscheidung des Bundestages. Erst zusammen machen diese Schritte deutlich, wie aus der Wahl vom 27. September der Regierungswechsel wurde.

Quelle: Die Bundeswahlleiterin